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Online Glücksspiel: EuGH formuliert Richtlinien

Der europäische Online-Glücksspiel-Markt ist in Bewegung, immer mehr Länder schaffen Gesetze, die das Spiel um Geld im Internet legalisieren und regulieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich schon länger mit dem Thema, immer wieder muss er über Gesetze der Mitgliedsstaaten entscheiden und Stellungnahmen abgeben, jüngst auch im Fall des deutschen Glücksspielstaatsvertrages.

Da immer mehr Länder Online-Glücksspiel erlauben, sah sich der EuGH nun offenbar gezwungen, einige Regularien zu formulieren, die sich mit der länderübergreifenden Werbung für Glücksspiel beschäftigen.

Auslöser für die jüngsten Aktivitäten des EuGH war die Ablehnung einer Werbeerlaubnis für ein slowenisches Casino durch österreichische Behörden. Der Gerichtshof entschied in diesem Streitfall, dass Mitgliedsstaaten der EU anderen EU-Staaten nicht verbieten können, für ihr Glücksspiel-Angebot zu werben, nur weil die Bestimmungen des werbenden Landes nicht mit denen des anderen Landes übereinstimmen.

Viel wichtiger ist jedoch, dass der EuGH nun Klarheit bei der Frage geschaffen hat, wie solch grenzübergreifende Werbung für Online-Glücksspiel künftig gehandhabt werden sollte.

Der EuGH unterscheidet dabei zwischen dem Niveau an Schutzmaßnahmen und den genauen Regeln. Wenn ein Online Casino eines EU-Staates in einem anderen EU-Land für sein Angebot werben möchte, muss das Niveau an Schutzmaßnahmen in beiden Ländern übereinstimmen, die exakten gesetzlichen Regeln müssen jedoch nicht identisch sein.

Trotz dieses Urteils dürfte es weiter schwierig werden, zu entscheiden, ob das Niveau zum Schutz der Spieler in zwei Ländern gleich ist, wenn sich die gesetzlichen Regeln in den Ländern weiterhin unterscheiden.

Für Anwälte mag eine solche Uneinheitlichkeit zwar gut sein, da sie viel Streitpotential bergen, für die Verbraucher jedoch sind sie schwer nachzuvollziehen. Die „European Gaming and Betting Association“ (EGBA) weist darauf hin, dass die aktuelle Entscheidung des EuGH wieder deutlich mache, dass eine EU-weit einheitliche Regelung der Glücksspielgesetze her müsse.

Die EGBA wies außerdem darauf hin, dass vom Europäischen Komitee bereits Regeln zur Vereinheitlichung vorlägen, die weit über die Anforderungen der nationalen Gesetzgebung hinaus gingen.

 

16-Jul-2012, 08:47


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