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Casino Nachrichten

Internetsperren durch Glücksspielstaatsvertrag?

Der von 15 Bundesländern beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag wurde nun der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren für illegale Online Casinos vorgesehen. Nur das Bundesland Schleswig-Holstein sprach vehement gegen die Entscheidung aus.

Der Glücksspielstaatsvertrag Entwurf soll dabei helfen, den Zugang zu illegalen Wettseiten und Online Casinos zu sperren: „Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann (…) insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote, die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt.“

Die letzte Bastion gegen die Internetsperren ist nun das von CDU und FDP regierte Bundesland Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hält den neuen Glücksspielstaatsvertrag für einen „gravierende Fehler“. Internetsperren waren nicht vorgesehen und sie seien auch nicht notwendig. „Hier entsteht eine Infrastruktur, die normalerweise nur Diktaturen zu Gesicht steht. Könnten Provider auf Zuruf verpflichtet werden, Teile des Internets für deutsche Nutzer abzuschalten, werde dies früher oder später auch aus anderen Gründen geschehen. Die Musik- und Filmindustrie etwa fordert schon länger staatliche Eingriffe, um Filesharingseiten zu blockieren. Die geplanten Netzsperren gegen Glücksspielangebote sind sogar ein Beispiel hierfür. Zunächst hatten Politiker nämlich allseits versichert, diese Form der Internetzensur komme allenfalls gegen Kinderpornografie in Betracht. Daran will man sich jetzt offenbar nicht mehr erinnern“, so der Rechtsanwalt Udo Vetter.

Der Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko stellt klar: „Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg. Die Vorratsdatenspeicherung ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre.“

 

26-Apr-2011, 05:03


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