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Verbot von Online Glücksspiel und Sportwetten ist zulässig

Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat in der Frage nach der Zulässigkeit vom Verbot von Online Glücksspiel nun seine Entscheidung getroffen. Die ist für die Richter zwar nicht bindend, gilt aber inoffiziell als Vorentscheid.

Private Wettbürobetreiber hatten vor Monaten geklagt, weil deutsche Gerichte im Hinblick auf das staatliche Monopol verboten hatten, Sportwetten aus anderen EU-Staaten zu vermitteln. Ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar durfte keine Wetten in Deutschland anbieten und klagte bis vor das EuGH in Luxemburg. Die europäischen Richter haben nun die Aufgabe zu prüfen, ob der Staatsvertrag für Glücksspiele rechtmäßig ist, auch wenn er nicht für alle Glücksspiele gilt. Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag von 2008 dürfen Glücksspiele mit Ausnahme von Pferderennen, Spielautomaten und Casinos nur von Lottogesellschaften der Bundesländer angeboten werden.

Die Kläger aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sehen sich dadurch im Nachteil. Sie brachten vor dem Gericht das Argument vor, dass vor allem Pferderennen und Spielautomaten ein sehr viel höheres Suchtpotential hätten, als es bei Sportwetten der Fall sei. Zudem sei der Schutz vor Spielsucht ohnehin nicht gewährleistet, da die Lottogesellschaften Werbung für ihre Glücksspiele machen dürften – und das, obwohl der Glücksspiel Vertrag "übermäßige Spielanreize" verhindern soll.

Bereits vor einem halben Jahr hatte der EuGH das staatliche Monopol Online Glücksspiel (vor allem bei Sportwetten) für rechtens erklärt. „Die Regelung kann geeignet sein, den Wettbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Verbraucher vor Betrug zu schützen.“ hieß es in dem Urteil.

Die Tatsache, dass der Staat auf diese Weise durch das Online Glücksspiel und die Online Sportwetten Einnahmen erziele, sei allerdings sehr kritisch, so der Passauer Staatsrechtler Hans-Georg Dederer.

„Wenn es dem Staat hauptsächlich darum geht, Einnahmen mit der staatlichen Lotterie zu erzielen, ist das so genannte Kohärenzgebot verletzt. Das bedeutet, dass ausschließlich das legitime Ziel – sprich Betrug oder Spielsucht zu bekämpfen – verfolgt werden darf. Dass die Einnahmen des Staates edlen Zwecken zugeführt werden sollen, ändert daran nichts", erklärt Dederer.
Selbst wenn das Gericht nun das Online Glücksspiel Monopol in Sachen Sportwetten unterstützt, so könnte es dennoch bald damit vorbei sein. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant nämlich, aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen.

„Das Glücksspielmonopol ist mit der Wettbewerbsfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Er versucht schon seit Jahren, einen Markt für private Glücksspielbetreiber zu schaffen. „Deutschland und Griechenland sind beim Lotto die einzigen, die noch blockieren.“, meinte er weiter. "Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn Pferdewetten für private Anbieter frei sind, Sportwetten aber nicht." Das Monopol bringe dem Staat ohnehin nichts, da 95 Prozent aller Sportwetten auf Fußball, Handball oder Basketball illegal im Internet illegal getätigt würden. „Oddset verdient kein Geld, Bwin zahlt keine Abgaben. Egal, wie das EuGH-Urteil ausfällt, entscheidend ist, was die Landesregierungen wollen: Weiter einen illegalen Markt oder liberalisieren?“

 

05-Mar-2010, 04:24


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