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Kiel verabschiedet Glücksspielgesetz

In Schleswig-Holstein hat man nun offenbar wirklich genug von langwierigen und ergebnislosen Verhandlungen mit den anderen Bundesländern, was die Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland angeht. Zumindest vorerst. Denn am kommenden Mittwoch soll es so weit sein, dann will Deutschlands nördlichstes Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und seinen bereits vielfach angekündigten Alleingang in die Tat umsetzen. Gesprächsbereit für eine deutschlandweite Lösung zeigt man sich in Kiel allerdings trotzdem.

Das neue Landesgesetz zum Thema Glücksspiel soll am Mittwoch beschlossen werden und es auch privaten Anbietern aus dem In- und Ausland ermöglichen, auf dem Glücksspielmarkt in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Damit macht die schwarz-gelbe Regierungskoalition jetzt offenbar das Ziel wahr, das sie schon seit geraumer Zeit verfolgten: das Glücksspielwesen in Deutschland zu liberalisieren. Zumindest für das eigene Bundesland wird dieser Plan jetzt umgesetzt.

Ob Lotto, Sportwetten, Online Glücksspiel oder Werbung für Glücksspiel – in Kiel will man vieles liberaler angehen. Und während die einen ein „Las Vegas des Nordens“ befürchten, freuen sich die anderen, in diesem Fall CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp, über viele neue Arbeitsplätze und vor allem stolze Mehreinnahmen im Land; mit 60 Millionen Euro rechnet Arp der Zeitung DIE WELT zufolge zusätzlich – und zwar dauerhaft. Ein wahrer Segen wäre das für das verschuldete Bundesland.

Doch trotz aller Vorstöße: die Tür zu weiteren Verhandlungen will man in Schleswig-Holstein nicht verschließen, denn zwar würde das Gesetz in den kommenden Tagen beschlossen, die Lizenzen, die auf seiner Grundlage vergeben werden, gelten aber erst ab März 2012. „Bis dahin ist eine länderübergreifende Lösung möglich“, so zitiert DIE WELT FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ob es zu einer solchen kommen wird, bleibt abzuwarten. Die übrigen Bundesländer wollen sich im Dezember wieder zusammensetzen und überlegen, wie es mit dem deutschen Glücksspielmarkt weiter gehen soll. Der bisherige Gesetzesentwurf muss jedenfalls dringend noch einmal überdacht werden, denn aus Brüssel kam bereits eine Warnung, nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit zu verstoßen. 

12-Sep-2011, 06:39


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