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Casino Nachrichten

Gerichtsbeschluss: Keine Werbung für Lotto

Was Experten beschworen, hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit einem Grundsatzurteil bestätigt: Das "gemeinwohlorientierte Glückspielstaatsvertrag Modell" ist europarechtswidrig. Das heißt vor allem keine Werbung für den Deutschen Lotto- und Totoblock (DTLB).

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 24. November 2010 entschieden, dass die Verbote privater Glücksspiel Anbieter und deren Casinos nur dann gerechtfertigt werden können, wenn das vom Gesetzgeber im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) genannte Ziel (die Spielsuchtbekämpfung) auch vernünftig verfolgt würde. Das bayerische Gericht muss nun klären, ob das Ziel der Suchtbekämpfung im deutschen Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich konsequent verfolgt wird, oder ob die harschen Verbote, gerade im Bereich Online Casinos und Sportwetten nicht eher zur Illegalisierung beiträgt.

Nach der gestern veröffentlichten Urteilsbegründung steht nun die Lotto Werbung auf dem Prüfstand. Der Lotto Block wirbt schon lange genau so, wie es der Glücksspielstaatsvertrag eigentlich verbietet. Erlaubt ist eigentlich nur ein "Hinweis auf eine legale Möglichkeit, einen vorhandenen Entschluss zum Wetten umzusetzen".

Der gesetzgeberische Ansatz, das Lotto Monopol zu halten und mit der Suchtbekämpfung zu begründen ist damit endgültig gescheitert. Das Gericht forderte von den Lotto Gesellschaften weniger Werbung und eine aktive Suchtprävention, die über das Bereithalten von Informationsmaterial hinausgeht: "angebotsimmanente Aufklärung, Früherkennung und Förderung der Motivation zur Verhaltensänderung, etwa durch die Möglichkeit einer Selbstsperre", heißt es in dem Urteil. In den meisten Online Casinos sind solche Möglichkeiten zum Beispiel bereits vorhanden.

Mit diesem Gerichtsbeschluss ist der alte Glücksspielstaatsvertrag endgültig nicht mehr haltbar, das ist sicher. Da nun auch das eine Alternativangebot gekippt wurde, bleibt dem Staat eigentlich nur noch eine Lizensierung aller Glücksspiel Anbieter – das würde dann nicht nur den Lotto Bereich, sondern auch die Online Casinos betreffen. Man darf also hoffen.

 

10-Feb-2011, 05:15


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