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Casino Nachrichten

Harzt IV-Empfänger dürfen doch zocken

Die Entscheidung sorgte im Mai für viel Aufsehen: Das Landgericht Köln hatte entscheiden, dass Hartz IV-Empfänger an von WestLotto angebotenen Sportwetten nicht teilnehmen dürfen. Nach diesem Urteil ging ein Raunen durch die Bevölkerung und WestLotto legte Berufung ein. Diese war nun erfolgreich, das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger nicht automatisch vom Spiel ausgeschlossen werden dürften.

Den Anfang dieser Geschichte machten von einem privaten, in Malta ansässigen Anbieter von Sportwetten fingierte Testkäufe in Lotto-Annahmestellen. Während dieser mit versteckter Kamera durchgeführten Testkäufe unterhielten sich die Spieler lautstark über ihre finanziellen Probleme und darüber, dass sie sich die Teilnahme am Spiel eigentlich nicht leisten könnten. Daraufhin reichte der Anbieter unter Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag Klage ein. Man müsse die Spieler, die in finanziellen Schwierigkeiten steckten, vor dem Spiel schützen und müsse sie vom Glücksspiel ausschließen.

 

WestLotto bekommt Recht

Das Landgericht Köln hatte im Mai entscheiden, dass in einem ähnlichen wie dem fingierten Fall, tatsächlich der Spieler unmittelbar vom Spiel ausgeschlossen werden sollte. Normalerweise wäre in einem solchen Fall eine Anhörung des Spielers erforderlich. Das Landgericht Köln beschloss davon abweichend allerdings, dass dies in einem ähnlich gelagerten Fall nicht notwendig sei. Dagegen legte WestLotto nun erfolgreich Widerspruch ein. „Bemerkungen Dritter in einer Annahmestelle (dürfen) nicht alleinige Grundlage einer Fremdsperre sein“, so WestLotto in seiner Berufung. „Ansonsten wäre der Diskriminierung, Schikane und Denunziation Tür und Tor geöffnet“, hieß es darin weiter.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat dieser Ansicht vergangene Woche recht gegeben und ist mit dieser Entscheidung „aus Sicht von WestLotto den sozial Benachteiligten, insbesondere Hartz IV-Empfängern, mit der Anerkennung eines Rechts auf Anhörung zur Seite gesprungen“, so wird WestLotto-Geschäftsführer Theo Goßner in einer Pressemitteilung zitiert. „Auch diese Personengruppen dürfen nicht diskriminiert und automatisch vom Spiel ausgeschlossen werden. Somit können auch Erwachsene mit geringem Einkommen am Spiel teilnehmen, wenn sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bleiben", so Goßner weiter.

15-Aug-2011, 04:39


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