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Casino Nachrichten

Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen die Verfassung

Die Peinlichkeiten um den neuen Glücksspielstaatsvertrag nehmen kein Ende. Der neue Entwurf, den die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beraten will, wird wieder gegen das EU Recht und sogar gegen die Verfassung verstoßen. Das zumindest ist die Meinung des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick.

Der Professor erstellte ein Rechtsgutachten, das unter anderem in der "Neue Westfälischen" veröffentlicht wurde.

„Die Pläne der Ministerpräsidenten sind auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht höchst zweifelhaft und mit der im Grundgesetz normierten Berufsfreiheit in Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 unvereinbar“, heißt es in dem Rechtsgutachten.

Besonders harte Kritik übt Grzeszick über die Behandlung der Spielautomaten in dem neuen Glücksspielstaatsvertrag Entwurf. In dem Papier werden Spielautomaten und Sportwetten anders behandelt, als Casinos und Online Casinos.

Auch die „ungerechtfertigte Beschränkung auf sieben Konzessionen für private Wettanbieter“ findet bei Grzeszick auf Unverständnis.

Besonders lächerlich wird die ganze Geschichte, da die Bundesländer sich hier den Weg zu einer riesigen Einnahmequelle verstellen. Eine kontrollierte Öffnung für privaten Spielautomaten Casinos, Sportwetten Anbieter und Online Casinos könnte Steuermehreinnahmen von mehr als 7,7 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Allein in NRW könnten auf diese Weise Steuermehreinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen lassen.

Bleibt nun also zu hoffen, dass die Ministerpräsidenten nun doch noch zur Besinnung kommen und eine vernünftige Lösung und einen Glücksspielstaatsvertrag erarbeiten werden, der nicht gegen das EU Recht oder gegen die Verfassung des eigenen Landes verstößt.

Derweil stehen die Anbieter von Sportwetten und Online Casinos bereit, um den Glücksspielstaatsvertrag notfalls vor dem EU Gericht anzufechten, sollte der nächste Entwurf wieder nicht den Gesetzen des offenen Marktes entsprechen.

 

26-Jul-2011, 07:52


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