Redaktionsauswahl
  1. 1. Titan Casino

    Titan Casino Bewertung Spielen!

    • €4000 Anmeldebonus
    • Riesige Jackpots
    • Live Dealer
  2. 2. William Hill Casino

    William Hill Casino Bewertung Spielen!

    • Toller Bonus
    • Sehr zuverlässiges Casino
    • Große Spielevielfallt
  3. 3. Casino Tropez

    Casino Tropez Bewertung Spielen!

    • Top 10-Casino
    • fantastische Graphik
    • super Bonusauszahlungen
  4. 4. EU Casino

    EU Casino Bewertung Spielen!

    • Europäischer Klassiker
    • Übungsmodus
    • Vielsprachiger Kundendienst

Alle Casinorezensionen ansehen

Casino Nachrichten

Glücksspielstaatsvertrag fällt erneut durch

Die Ministerpräsidenten der Länder schieben eine Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag wieder einmal auf die lange Bank. Ein neues Gutachten des bekannten Staatsrechtlers Professor Grzeszick belegt, dass der vorliegende Entwurf der neuen Glücksspiel Regelung sowohl gegen das Europarecht, als auch gegen die deutsche Verfassung verstoße.

Das EuGH hatte im Herbst 2010 erklärt, der bisherige Glücksspielstaatsvertrag sei in Teilen für nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren Es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen für Glücksspiel und Casinos in Deutschland.

Die Zeit für eine Neuregelung wird zunehmend knapper. Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz. Juni stand das Thema nun erneut zur Diskussion. Eine Entscheidung gab es aber nicht, denn die Zweifel an dem vorliegenden Glücksspiel Gesetzesentwurf häufen sich.

Schleswig-Holstein hat zudem einen eigenen Gesetzentwurf für die Regelung von Glücksspiel und Online Casinos vorgelegt, der bereits bei der EU geprüft und für gut befunden wurde. Die rechtlichen Zweifel an dem anderen neuen Glücksspielstaatsvertrag schürt nun auch Grzeszicks Gutachten. Grzeszick ist Direktor des Instituts für Staatsrecht und Verfassungslehre an der Universität Heidelberg.

„Der Entwurf des GlüÄndStV genügt den deutschen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht. In seiner derzeitigen Fassung wird er erneut vor dem EuGH und den nationalen Gerichten scheitern“, schreibt Grzeszick.

„Die vom EuGH ausdrücklich kritisierte Inkonsistenz der Behandlung von Automatenspiel und Sportwetten istnicht beseitigt worden“, erklärt er, „Zudem ist das mit höherem Suchtpotential verbundene Automatenspiel weiterhin relativ frei zugänglich, während Sportwetten massiven Einschränkungen unterliegen. Auch eine Rechtfertigung für die geplante Beschränkung auf sieben Konzessionen für private Sportwettanbieter ist nicht ersichtlich. Sie ist unverhältnismäßig und lässt sich auch nicht durch neu eingeführte Regelungsziele begründen. Die hohen Hürden, die Limitierung des Spieleinsatzes und die unattraktiven Rahmenbedingungen für private Anbieter sind gerade nicht geeignet, den ausufernden Schwarzmarkt zu bekämpfen.“

Neben diesen europarechtlichen Bedenken meint Prof. Grzeszick, der neue Glücksspielstaatsvertrag sei auch noch unvereinbar mit dem deutschem Verfassungsrecht. „Der Entwurf verstößt unter anderem gegen die im Grundgesetz normierte Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG).“

„Wir haben die Hoffnung, dass die Ministerpräsidenten die nun noch verbleibende Zeit nutzen und sich auf einen gerichtsfesten Entwurf verständigen, der seriösen privaten Anbietern eine faire Marktchance gibt und Verbraucher vor einem ungesteuerten Schwarzmarkt schützt. Einen solchen Entwurf hat Schleswig-Holstein vorgelegt - dieser wurde ebenfalls von der EU-Kommission notifiziert und in einer Stellungnahme der Kommission bereits als unionsrechtskonform bestätigt", kommentierte Dr. Peter Reinhardt, Geschäftsführer von Betfair Zentraleuropa die erneute Verschiebung einer erneuten Entscheidung.

 

10-Jun-2011, 09:33


close GamblingPlanet.eu