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Casino Nachrichten

EU Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Die EU Kommission hat Bedenken und heftige Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Der Entwurf der in Deutschland von 15 Bundesländern ausgearbeitet wurde galt schon lange als zweifelhaft und wurde auch von deutschen Experten bereits heftig angegriffen. Die Betreiber von Casinos, Sportwetten Büros und Online Casinos kündigten bereits rechtliche Schritte an, sollte der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich ratifiziert werden.

Durch die Intervention der EU verzögert sich die Umsetzung des unter den Bundesländern selbst umstrittenen Glücksspielstaatsvertrages weiter. In einer ausführlichen Stellungnahme der EU Kommission aus Brüssel wurde deutlich gemacht, dass große Teile des neuen Glücksspielstaatsvertrag Entwurfes ganz klar gegen europäisches Recht verstoße. Laut einem Bericht aus dem diplomatischen Büro wurde ein offizieller Bericht bereits an die deutschen Behörden übermittelt. 

„Wir warten auf die Antwort aus Deutschland“, erklärte die EU Kommission. Der genaue Inhalt des Schreibens ist zu diesem Zeitpunkt noch geheim. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag nun nicht binnen der Frist von einem Monats nachgebessert wird, muss Berlin mit einem EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung rechnen, das im schlimmsten Falle in einem Gerichtsverfahren EU Gericht gipfeln könnte.

Neben der Kommission haben auch andere EU-Mitgliedsländer Bedenken angemeldet. Die Unfähigkeit der deutschen Regierung einen rechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen, während die meisten anderen EU Länder eine Lösung für Problematik der Casinos gefunden haben ist nun schon seit einiger Zeit der Grund für entsprechende Kommentare.

Wie kann es sein, dass ein Staat nicht in der Lage ist einen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen, der den geltenden Gesetzes der EU und der deutschen Verfassung entsprechen? Fragen wie diese tauchen nun schon seit Monaten in den Foren und den Chats der Casinos auf. Die Antwort ist leider nicht ersichtlich. Experten vermuten, dass die deutsche Regierung versucht am Monopol festzuhalten, da sie die Einnahmemöglichkeiten einer modernen Casino Landschaft und eines gut durchdachten Lizenzsystem für Online Casinos noch nicht erkannt hat.

23-Jul-2011, 05:44


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